Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann war in der Redaktion der Günzburger Zeitung zu Gast.
Der baden-württembergische Ministerpräsident spricht bei der Günzburger Zeitung über eine schwarz-grüne Koalition in Bayern – und über Gefahren für die Demokratie.
Sie haben einmal gesagt: „Ich bin ein Provinzpolitiker.“ Sind Sie das immer noch als Ministerpräsident?
Winfried Kretschmann: Mich zieht’s nicht nach Berlin. Das ist einfach nicht mein Spielfeld. Ich mache leidenschaftlich gerne Landespolitik. Das ist eine Ebene, die mir gefällt, weil man da sehr viel näher bei den Leuten und bei den Problemen ist. Das schätze ich einfach. Und an der Bundespolitik wirke ich natürlich über den Bundesrat und über die regelmäßigen Konferenzen der Ministerpräsidenten mit.
So viel Berlin reicht dann für Sie – oder?
Kretschmann: Ja, das reicht.
Würden Sie Horst Seehofer als politischen Freund bezeichnen?
Kretschmann: Durchaus. Ich habe, als wir beide Ministerpräsident waren, immer gut mit ihm zusammengearbeitet.
Den hat es nach Berlin gezogen beziehungsweise er wurde dorthin gestoßen – je nachdem, wie man das sehen will. Was schätzen Sie denn so an ihm?
Kretschmann: Mit der CSU kann man sich als Grüner schwer über Überschriften einigen. Aber darunter geht’s dann ganz gut. Wir haben als zwei wirtschaftsstarke Länder ähnliche Interessen. Seehofer ist auch nah an den Leuten dran. Er hat natürlich einen anderen Blick auf viele Dinge als ich, aber er war ein guter Verhandler. Und wir haben bei der Kanzlerin schon gewusst, wie man die Interessen der Länder durchsetzt.
Ist der Kontakt zu Söder so intensiv wie der zu Seehofer?
Kretschmann: Ich habe eigentlich bisher keinen Kontakt zu Herrn Söder. Ich habe ihn bislang ein einziges Mal getroffen – bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz.
Ich habe gehört, seit Seehofer Bundesinnenminister ist, ist der Kontaktfaden zu ihm abgerissen.
Kretschmann: Das stimmt. Es kam bislang nicht dazu. Da hat sich auch etwas auseinander entwickelt. Zu seinem Haus habe ich natürlich Kontakt.
Hat er denn als Bundesinnenminister aus Ihrer Sicht Fehler gemacht?
Kretschmann: Das mit dem Maaßen, das ging gar nicht. Überhaupt: Dass man als Bundesregierung eine Personalie so hoch zieht – was für einen Grund gibt’s denn da? So können wir nicht weitermachen. Wir müssen schon fragen: was sind die wichtigen Dinge, mit denen sich die Republik beschäftigen muss.
Grün-Schwarz läuft in Baden-Württemberg. Kann auch Schwarz-Grün in Bayern gelingen?
Kretschmann: Weiß ich nicht. Ich bin ja kein Prophet, sondern nur Ministerpräsident. Bei manchen Dingen liegen wir weit auseinander und die Posaunen klingen anders. Aber die CSU kann auch auf der Flöte spielen.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag hat eine Koalition mit den Grünen vor nicht allzu langer Zeit ausgeschlossen.
Kretschmann: Das rate ich mal nicht – diese Ausschließeritis. Die Verhältnisse haben sich grundlegend geändert. Wir haben neun verschiedene Regierungskonstellationen in den 16 Bundesländern. Die Zeit für Lagerdenken ist einfach vorbei. Gerade mit dem Aufkommen der Rechtspopulisten müssen alle echten demokratischen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, verhandlungs- und letztlich auch koalitionsfähig bleiben – sonst kommen wir in unregierbare Zeiten. Wäre Jamaika in Berlin gelungen, hätten wir eine völlig andere Situation. So regieren Union und SPD, die miteinander eigentlich gar nicht wollen. Nochmal zurück zu Ihrer Frage: Man muss verhandlungsbereit bleiben. Vorher irgendetwas abzulehnen – welchen Sinn soll denn das machen?
Vielleicht macht es ja bei der AfD einen Sinn, dass man es macht.
Kretschmann: Ja, da macht es Sinn.
Wie halten Sie es mit der AfD im Landtag? Im Stuttgarter Parlament sitzen ja 20 Abgeordnete der AfD.
Kretschmann: Zu viele.
Wie gehen Sie damit um?
Kretschmann: Ich bin jetzt 70. Solche Töne noch einmal zu hören, das ist verstörend. Ich hätte nicht gedacht, dass ich nochmal für den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie eintreten muss. Es geht bei der AfD immer mehr ins Rechtsradikale. Es gibt einen Abgeordneten der AfD, der hat allen Ernstes über unsere kurdisch-stämmige Parlamentspräsidentin gesagt, sie dürfe nicht auf das Gelände einer KZ-Gedenkstätte, weil ihre Vorfahren bei der Schlacht auf dem Lechfeld nicht gegen die Ungarn gekämpft haben. Das muss man sich einfach mal vorstellen. Das sind völkische Gedanken in Reinform. Danach sind wir eine Stammesgesellschaft und gar keine moderne Demokratie. Der Nationalismus ist das gefährlichste Gift, das es in der Politik gibt. Dazu kommt bei der AfD eine Angst vor der Moderne. Ein Sich-rückwärts-Entwickeln funktioniert aber nicht. Das Geschäftsmodell von Baden-Württemberg ist der Export. Würden wir dem folgen, was die sagen, dann würden wir die Grundlagen unseres Wohlstands zerschlagen.
Die CSU fürchtet in Bayern um den Machtverfall und warnt vor Instabilität, wenn sechs oder gar sieben Parteien in den Landtag gewählt werden. Stimmen Sie der Befürchtung zu?
Kretschmann: Das hängt davon ab, ob es eine stabile Regierung gibt. Allgemein gesprochen können wir Grüne sagen: Wir sind ein verlässlicher Koalitionspartner. Wir zicken da nicht rum, wir verhandeln hart. Wenn wir das mal gemacht haben, stehen wir zu dem, was ausgehandelt worden ist.
Könnte mit Sonntag die Alleinregierung der CSU in Bayern für immer vorbei sein?
Kretschmann: Auch in Baden-Württemberg hat die CDU immer die Regierung geführt. Man hat gedacht: Die gehört zu Baden-Württemberg wie der Bodensee. Das ist nicht mehr so. Ob eine Koalition für Bayern der größte Schaden ist, das glaube ich nun wirklich nicht.
Sie versuchen, Ökonomie und Ökologie immer zu versöhnen beziehungsweise sehen darin auch nicht unbedingt einen Gegensatz. Wird Ihnen beim Stichwort „Dieselskandal“ das Herz nicht schwer?
Kretschmann: Doch. Der Betrug, das Tricksen und Täuschen kann auf Dauer den Ruf Deutschlands und seine Qualität „Made in Germany“ gefährden. So etwas dürfen wir uns nie mehr erlauben. Wozu hat das geführt: Wir beschäftigen uns seit Jahren mit Fehlern der Vergangenheit. Mich beschäftigt das auch und zieht mir Kraft, Zeit und Energie ab, die ich für etwas anderes bräuchte – nämlich in die Zukunft zu schauen. Wir stehen unter einem gigantischen internationalen Wettbewerb. Ich komme gerade aus dem Silicon Valley. Unsere Automobilisten haben da schon auch geschlafen – das muss man einfach so sagen. Jetzt holen sie Gott sei Dank auf. Wir führen als Landesregierung mit der Automobilindustrie einen organisierten strategischen Dialog. Den hat das Kabinett auf sieben Jahre angelegt. Alle wichtigen Player, die etwas mit Mobilität zu tun haben, sind dabei. Was steckt dahinter? Wir schauen, was kommt auf uns zu, damit wir rechtzeitig reagieren können. Nicht immer warten, bis was schief läuft und dann dem Fehler hinterher rennen. Eine Politik, die den Problemen nur noch hinterher rennt, ist kein Gestalter mehr. Das Tempo des Wandels durch die digitale Revolution ist so gigantisch, dass wir uns solche schlecht vorbereiteten Dieselgipfel in Berlin, wo nur halbgares Zeug rauskommt wie jetzt wieder, nicht leisten können. Nichts ist da zu Ende gedacht, nichts zu Ende ausgesprochen.
Vor wenigen Tagen ist Ihr Buch „Worauf wir uns verlassen wollen“ erschienen. Sie schreiben dort von „Maß und Mitte“, von „Vertrauen und Verlässlichkeit“ als wichtige Tugenden. Was bedeutet zeitgemäßer Konservatismus, den Sie als Wertekompass hernehmen, für Sie?
Kretschmann: Er bedeutet, zu überlegen, ob man die Grundüberzeugungen, die früher eine Richtschnur waren, auch für die Zukunft braucht. Der Erhalt der Natur ist ein sehr konservatives Anliegen. Wir müssen schauen, dass das, was wir schätzen – Heimat, Freiheit, Frieden – erhalten wird. Dazu benötigen wir Urteilskraft. Wir sollen nicht irgendjemandem vertrauen, nur weil das andere tun oder derjenige ein hohes Amt hat. Das kritische Nachfragen kennen wir seit Sokrates. Das sind alles sehr konservative Werte. Dass auch der Fremde unser Nächster ist, wissen wir seit Jesus Christus – vielleicht auch schon früher. Mit dem Buch will ich zeigen, dass wir nicht nur etwas erhalten wollen, weil wir es so gewohnt sind, sondern weil es wertvoll ist.
Im März 2021 steht die Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Haben Sie schon entschieden, ob Sie nochmals antreten?
Kretschmann: Nein. Und das mache ich jetzt auch nicht.
Das wäre in der Tat eine Überraschung gewesen.
Kretschmann: Die Entscheidung treffe ich in einem Jahr, ob ich weitermache oder nicht. Ich habe eine innere Waage. Da gibt es immer Dinge, die sprechen fürs Aufhören, andere fürs Weitermachen. Jetzt gibt’s eine Umfrage, dass auch noch die Bevölkerung in Baden-Württemberg zu zwei Dritteln will, dass ich weitermache. Es hat ja auch Voraussetzungen: Gesundheit, Willen. Wenn man sich zu früh festlegt, dann regiert man nicht mehr gescheit. Ich bin ja für fünf Jahre gewählt. Da muss man sich nicht mittendrin schon Gedanken machen. Es geht darum, dass ich weiter ordentlich regiere.
