19.11.2014
Kreistagsgrüne bringen Resolution zu TTIP ein
Die Kreistagsfraktion der Grünen hat eine Resolution zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA zur Abstimmung eingereicht.“Dieses transatlantische Freihandelsabkommen hätte nicht nur weitreichende Folgen in den Bereichen Verbraucherschutz, Rechtsprechung und Gentechnik, sondern würde auch die Kompetenzen der kommunalen Gremien erheblich beeinträchtigen.“, begründet Fraktionsvorsitzender Harald Lenz.Die Grünen wollen auch bei den anderen Fraktionen um Unterstützung für Ihren Antrag werben. „Nachdem bereits die kommunalen Spitzenverbände wie der deutsche und bayerische Städtetag und Landkreistag große Bedenken gegen das Abkommen und insbesondere auch die heimlichen Verhandlungen dazu geäußert haben, sollte sich auch der Kreistag fraktionsübergreifend dazu positionieren.“, zeigt sich Maximilian Deisenhofer optimistisch.Das Abkommen habe immense Auswirkungen auf den Landkreis: So ist vorgesehen, dass dessen Organisations- und Entscheidungsfreiheit gerade in den wichtigen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge, zum Beispiel Abfallentsorgung oder Trinkwasser, sowie im Bereich des Wettbewerbs- und Vergaberechts eingeschränkt werden.“Hinzu kommt, dass ausländische Investoren die Möglichkeit bekämen, politische Entscheidungen vor internationalen Schiedsgerichten anzugreifen – der Landkreis könnte so erheblichen Schadensersatzforderungen ausgesetzt werden.“ erklärt Kreisrätin Franziska Fischer.Der Kreisverband der Grünen will auf allen Ebenen gegen das Freihandelsabkommen in dieser Form mobil machen und war dementsprechend auch bei der Gründungsversammlung des Aktionsbündnisses „Kreis Günzburg gegen TTIP“ dabei.
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