Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Günzburger Kreistag, Kurt Schweizer, zum Kreishaushalt 2023 am 27.02.2023.
„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir heute den vorgelegten Haushaltsplan mit dem Entwurf aus der 1. Lesung vergleichen, dann sieht das auf dem ersten Blick so aus, als ob alles gut gelaufen ist.
Aber ist dem wirklich so?
Die Umlagekraftentwicklung im Landkreis Günzburg ist um 10,3 % auf 186,2 Millionen € gestiegen und wir liegen mit dieser Steigerung deutlich über dem Bayernschnitt. Damit zeigte sich, dass unsere Wirtschaft während der Pandemie wesentlich robuster war, als viele angenommen haben. Danke daher an alle die zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben.
Obwohl die Einnahmen auf ein Rekordhoch von 167,6 Millionen gestiegen sind, fehlten bei der 1. Lesung im Jahresergebnis 7,7 Millionen. Die Aufwendungen werden weitaus höher sein als die Einnahmen. Vor allem erwarten uns große Steigerungen in der Jugendhilfe und den sozialen Hilfen. Das sind im wesentlichen Pflichtaufgaben vom Bund und Land, die an uns übertragen sind und die wir nicht wirklich beeinflussen können. Darüber zu jammern bringt an dieser Stelle nichts, unsere Fraktion steht dazu den Menschen zu helfen, die unsere Unterstützung brauchen. Die Herausforderungen in der Tat sind groß, aber nicht zu vergleichen mit der Not wie z.B. in der Ukraine. Die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung zeigt auch, dass ein großer gesellschaftlicher Konsens besteht. Dazu sagen wir Dankeschön.
Nach mehreren Ausschusssitzungen ist es nun gelungen heute einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
Wie wurde das erreicht, wo wurde eingespart?
Die größte Position nämlich 2 Millionen € wurden bei der Wohnbauförderung eingespart. Der Zweckverband kann diese für ihn vorgesehenen Mittel derzeit gar nicht verbauen. Das ist ein Glück für unseren Haushalt, aber auch Pech für den sozialen Wohnungsbau. 750.000 €werden im Bereich Jugend, Familie und Bildung eingespart. 580.000 € sollen, dank des 49 Euro Tickets bei der Schülerbeförderung eingespart werden, 600.000 € werden durch das Verschieben einer Unterhaltsmaßnahme bei der Kreisstraße GZ 25 Oberrohr, eingespart. Bei den Personalkosten wurden die Tarifsteigerungen im Dezember noch mit 7 % kalkuliert, jetzt wird mit 6 % kalkuliert und schon sind 400.000 eingespart. Gerade dieses Beispiel macht deutlich, welche Unsicherheiten der Haushalt 2023 wirklich aufweist. Die noch fehlenden 1,8 Millionen € können dann durch die Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt auf der Einnahmenseite generiert werden. Für unsere Fraktion ist diese moderate Erhöhung der Kreisumlage, – auch wenn es den Kommunen weh tut, vertretbar.
Nicht vertretbar für unsere Fraktion ist das Investitionspaket. Wir begrüßen ausdrücklich die Investitionen in Schulen und Bildung. Das sind die Investitionen in die Zukunft, genauso wie die 300.000 € für die Jugendsozialhilfe, die bereits vor der ersten Lesung als erstes in Frage gestellt wurden.
Wir stellen andere Projekte in Frage, wie z.B. den Neubau des Kreisbauhofes (12 Millionen € in den nächsten 3 Jahren), den Bau der Kreisstraße GZ Kleinkötz (4,5 Millionen € in den nächsten 3 Jahren) oder die GZ 17 Deubach-Wettenhausen (1,5 Millionen €) – um hier nur mal auf 3 größere Investitionen hinzuweisen.
Für Straßen scheint immer Geld da zu sein: 4 Millionen € für Kreisstraßen in 2023, 700.000 € für den ÖPNV zeigt wie alle Jahre wieder, wo der Schwerpunkt im Bereich Verkehrsflächen und ÖPNV gesetzt wird. Eine von uns beantragte Erhöhung des Etats beim ÖPNV von bescheidene 150.000 € um Flexibusnutzer, die nicht vom 49 € Ticket profitieren können auch zu entlasten, wurde im Kreisausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Statt nur auf Straßen zu setzen, könnte der Landkreis z.B. eine Förderung beim barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen die Kommunen stärker unterstützen, damit wir bei der Barrierefreiheit im ÖPNV wirklich vorankommen.
Wir leben in unsicheren Zeiten, wie wird sich die Einnahmeseite in den nächsten Jahren entwickeln, wie entwickeln sich Inflation und Energiekosten, welche Auswirkungen wird der Ukrainekrieg noch haben, werden die Personalaufwendungen wie in den letzten Jahren weiter jährlich um über 10 % steigen, kriegen wir die Defizite der Kreiskliniken wirklich in Griff. Das sind Fragen auf die wohl heute niemand hier eine Antwort geben kann, aber dies Fragen werden die nächsten Haushalte prägen.
Wenn heute der Haushaltsplan mit seinen Investitionen verabschiedet wird, werden sich allein die Zinsen von aktuell 135.000 € auf über 3 Millionen, im Jahr 2026 erhöhen. Die heute hier vorgelegten Planzahlen für die nächsten Haushalte werden manche wieder als sportlich bezeichnen, wir sehen die nächsten Haushalte als besorgniserregend an.
Die einzige Chance hier etwas entgegen zu wirken sehen wir darin, die angesprochen Investitionen, wenn man sie schon nicht neu überdenken will , dann aber mindestens solange zurückzustellen bis wieder das berühmte Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.
Dieser Haushalt 2023 ist nicht nachhaltig, er sorgt mit seinen Investitionen und den damit verbundenen Schulden dafür, das wir in den nächsten Jahren nicht mit einem Fehlbetrag von 7,7 Millionen € sprechen werden, sondern über zweistelligen Millionenbeträgen.
Daher befürchten wir, dass die Kreisumlage in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden muss. Dann hat zwar der Kreis viel investiert, aber den Kommunen wird dann die Luft zum Atem, beziehungsweise das Geld zum Investieren fehlen. Ich hoffe dies ist allen bewusst.
Ich möchte es an dieser Stelle nochmals betonen: wir bauen in nur 5 Jahren mit unseren Investitionen einen Schuldenberg auf, über 100 Millionen € auf. Die Folgen dieser Verbindlichkeiten sind die Erhöhungen der Kreisumlagen von morgen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Investitionen in die Bildung unserer Kinder, konkret die Investitionen in die Sanierungen der Realschule Thannhausen, des Dossenberger Gymnasiums, des Simpert-Krämer-Gymnasium, der Berufsschule Krumbach, um hier auch einige Beispiele zu nennen – und gerade deswegen da hier gewaltige Summen im Spiel sind, müsste an anderen Stellen kürzer getreten werden.
18 Millionen Schulden könnten wir uns allein mit den 3 genannten Investitionen (Kreisbauhof, Straßen Kleinkötz, Deubach) sparen, bzw. aufschieben, das ist für uns alles andere als ein Pappenstiel, wird aber von den anderen Fraktionen wohl anders gesehen.
Die Fraktion Bündnis90/DieGrünen kann diesen Weg der ungebremsten Investitionen und Schulden, Betonung liegt auf, in diesen unsicheren Zeiten nicht mitgehen und lehnt daher den vorgelegten Haushalt ab.
An der Stelle ein Dankeschön an Herrn Ruf und sein Team für das immer gut ausgearbeitete und verständliche Zahlenmaterial.“