Kommunalpolitischer Kurzaustausch

Am Freitag, dem 31.01.25, startete unsere Reihe „kommunalpolitischer Kurzaustausch“. Aufgrund einer Änderung in der Bayerischen Bauordnung werden kommunale Stellplatzsatzungen, die mehr als zwei Stellplätze pro Wohnung vorschreiben, zum 01.10.25 ungültig, und zwar komplett. Auch Stellplatzablösen können dann nicht mehr verlangt werden, solange diese Obergrenze nicht eingehalten wird (= Stellplatzsatzung prüfen und anpassen!). Gemeinden ohne Satzung sollten sich eine geben, da sie sonst gar keine Stellplätze mehr verlangen können.

Grüne/grünnahe Gemeinderät:innen aus 5 Orten im Landkreis nahmen teil und diskutierten die Möglichkeiten. Sollen weiterhin Stellplätze verlangt werden? Mangels ÖPNV fehlen Alternativen zum Auto; mit einem guten Mobilitätskonzept mit Fahrradinfrastruktur und Carsharing können zumindest einige die gewünschte Mobilitätsfreiheit genießen, daher bietet sich besonders bei großen Bauprojekten ein neuer Umgang mit dem Thema an.

Leider sind Stellplatzsatzungen bisher häufig Wohnraumverhinderungssatzungen, da auch bei Kleinstwohnungen min. 1 Stellplatz pro Wohneinheit verlangt wird. Zugeparkte Straßen sind in den Städten normal, in den kleinen Ortschaften reagiert man auf Straßenparker allergisch und erzwingt teure und CO2-intensive Parkraumschaffung; die Bequemlichkeit trägt ihr Übriges zum Durcheinander bei – so nah und einfach wie möglich, egal, ob das Auto dort stört.

Ein kurzer, intensiver Austausch zur Meinungsbildung, online, zeitsparend. Wir werden in nächster Zeit weitere Runden anbieten und freuen uns auf Anregungen / Wünsche oder Themen, die selbst eingebracht werden. Kein Fachvortrag notwendig!

Bei Interesse meldet euch bei vorstand@gruene-guenzburg.de.

Für den Vorstand

Eveline