Fraktionstagung der Kreistagsfraktion in Günzburg

Mehr Windkraft und ein gestärkter ÖPNV: Bei der Fraktionstagung betonte die Grünen-Fraktion, was im Landkreis Günzburg für mehr Klimaschutz getan werden muss.

Klima- und Umweltschutz waren zentrale Themen der Grünen-Fraktionstagung. Der Antrag der Fraktion zur Klimaneutralität wurde auf Vorschlag von Landrat Dr. Hans Reichhart im Umweltausschuss zurückgestellt. Es seien, so die Argumentation des Landrats, bereits viele Maßnahmen ergriffen worden beziehungsweise in Vorbereitung. Die Grünen-Fraktion wird dieses Thema weiter konstruktiv begleiten.

Beim Ausbau der Windenergie im Landkreis wünscht sich Fraktion mehr Tempo. Noch nie war laut einer Forsa-Umfrage die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie so hoch wie derzeit (82 Prozent). Es sei zu hoffen, dass dies auch für den Landkreis Günzburg gilt. Mit dem Nebensatz „aber nicht bei uns“, geht es allerdings nicht, monierte Kurt Schweizer.

Ein weiteres Thema: Klimabäume. Die Bayerischen Staatsforsten meldeten 2021 bereits 1,5 Millionen zusätzliche Klimabäume. Reicht das? Und wie viele wurden bereits im Landkreis Günzburg gepflanzt? Dem geht die Fraktion nach. Angesichts der Hochwasserkatastrophe im Juni gelte es nicht nur, Hochwasserschutzprogramme zu erstellen, sondern auch den Folgen der Klimakrise aktiv entgegenzuwirken.

Die geplante Integration der Schiene in den ÖPNV sowie ein digitales Zahlungssystem im ÖPNV sieht die Fraktion positiv. Aber, merkte Franziska Deisenhofer an: „Was nutzt ein solches Zahlungssystem den Menschen in den Orten, in denen erst gar kein Bus hält?“ Ein guter erster Schritt sei getan, es müssen, so die Forderung der Fraktion, aber auch mehr Strecken angeboten und Takte optimiert werden.

Erfreulich ist für die Grünen auch die Entwicklung des Zweckverbandes Wohnungsbau. In Krumbach und Offingen sind gerade die ersten Wohnungen im Bau. „Aber es muss auch weitergehen, zu einer guten Infrastruktur gehören eben auch bezahlbare Wohnungen.“, so Fraktionsvorsitzender Kurt Schweizer

Besprochen wurde auch die schwierige wirtschaftliche Situation der Kreiskliniken, die der Fraktion große Sorgen bereitet. Neben finanziellen Hilfen von Bund und Land, bedürfte es vor allem einer ehrlichen und stringenten Krankenhausplanung für Bayern, um das selbstgesteckte Ziel einer “bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung durch ein funktional abgestuftes und effizient strukturiertes Netz einander ergänzender Krankenhäuser“ sicherzustellen. Genau dem kommt die bayerische Staatsregierung aus Sicht von Bernhard Lohr, grünes Mitglied im Verwaltungsrat der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach, nicht nach. Stattdessen wir die Verantwortung auf die kommunalen Träger der bayrischen Krankenhäuser abgeschoben.

Dass der Haushalt 2025 aufgrund sinkender Einnahmen, der Erhöhung der Bezirksumlage und steigender Kosten kein leichter wird, dessen ist sich die Fraktion bewusst. Es muss gespart werden, aber, so hofft die Fraktion geschlossen, nicht nur in den Bereichen Jugend und Soziales, Umweltschutz und dem ÖPNV.

Kurt Schweizer

Fraktionsvorsitzender 17.11.24

Text: Kurz Schweizer