Bewerbung zur Digitalen Bildungsregion Unsere Fraktion stimmte der Bewerbung zur Digitalen Bildungsregion zu, auch wenn wir dieses Vorhaben vermehrt hinterfragen. Letztendlich erhält der Landkreis durch diese Auszeichnung kein zusätzliches Personal…
Bericht aus dem Kreistag
Bericht aus dem Kreistag, 18.03.2019
Unter TOP 4 stand die 3. Lesung des Haushaltsplans und somit seiner Verabschiedung an. Schon in der 2. Lesung Mitte Februar zeichnete sich ab, dass es zu einer Senkung der…
Bericht aus dem Kreistag, 17.12.2018
Die Eckdaten des Kreishaushalts 2019 wurden in der 1.Lesung vorgestellt. Die Umlagekraft des Landkreises verringert sich erstmalig seit Jahren um 3,9% auf 130,4 Mio. Euro. Für den Rückgang sind hohe…
Bericht aus dem Kreistag, 22.10.2018
Die Fortschreibung des Nahverkehrplans wurde nach gut zehn Jahren von allen Parteien als sinnvoll erachtet und positiv gesehen. Der Beschluss war einstimmig. Die inzwischen eingereichte Stellungnahme unserer Fraktion finden Sie…
Stellungnahme
Sehr geehrter Herr Wetzel, vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir sehen die Planungen der Deutschen Bahn AG, nicht technische Bahnübergänge aufzulösen und wichtige Bahnübergänge technisch zu sichern (S4,…
Resolution zum geplanten Ausbau der B16 (Günzburg-Lauingen)
Der Kreistag beschloss eine Resolution zum Ausbau der B16 bei Günzburg. Vorrangig war hier die Kritik des hohen Flächenverbrauchs und die Befürchtung es könne evtl. eine spätere Umwidmung als Kraftfahrtstraße…
Antrag zur Pflegesituation und Verabschiedung des Haushalts 2018
Die 18. Sitzung des Kreistages in Mindelaltheim überraschte. Nicht nur, dass der Kreishauhalt von einer großen Anzahl der Kreisräte keine Zustimmung fand. Die Mehrheit hielt sich zudem für eine Entscheidung,…
Bericht aus dem Kreistag, 20.2.2018
Joseph-Bernhart-Fachakademie in Krumbach Wir stimmten der Übernahme der Schulträgerschaft durch die Bürgerstiftung des Landkreises Günzburg zu. Der Trägerwechsel wurde diskutiert, da eine unterschiedliche Bezuschussung seitens des Freistaats gegeben ist. Der…
Die CSU erhöht die Gebühren für Sporthallen im Alleingang
Kreisausschuss, 19.02.2018 Beschluss: Der Kreisausschuss beschließt zu den Nutzungsentgelten für die außerschulische Nutzung der kreiseigenen Sporthallen Folgendes: Für die Nutzung der Sporthallen durch Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahre)…
Bericht 24.10.13
Bericht aus dem Kreistag, 24.10.13 Klimaschutzkonzept Das integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis und seine Kommunen wurde verabschiedet. Der Kreistag beschloss dies als Rahmenkonzept. Die kostenlose und neutrale Energieberatung für Privathaushalte…
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Grüne Bayern- Bäuerliche Betriebe bewahren, Agrarwende anpacken13.860 Familienbetriebe mussten in Bayern zwischen 2010 und 2018 aufgeben, ein deutschlandweiter Höchstwert. Aufgrund des enormen Preisdrucks wird den bäuerlichen Betrieben keine Wahl gelassen: Sie müssen wachsen und ihre Nutztierhaltung immer stärker intensivieren oder weichen. Die grüne Landesvorsitzende Eva Lettenbauer sieht dadurch nicht nur die Umwelt, sondern auch die bayerische Kulturlandschaft und das einzigartige Ortsbild... […]
- Bayerntrend: Umfrage gibt starken Rückenwind für KommunalwahlDer neue Bayerntrend des BR-Politmagazins Kontrovers gibt den bayerischen Grünen starken Rückenwind für den Kommunalwahlkampf. Die Landesvorsitzenden der Grünen Bayern, Eva Lettenbauer und Eike Hallitzky, kommentieren die Umfrage: „Der Weg in ein nachhaltiges Bayern kann mit den Kommunalwahlen beginnen. Die nie dagewesen hohe Zustimmung ist ein toller Beweis dafür, dass unser tatkräftiges Engagement für das... […]
- Fluchtwege freimachen und Menschenleben sichernBeschluss auf der Landesausschuss-Sitzung am 14.12.2019 Menschen auf der Flucht können auf legalen Wegen kaum noch den europäischen Kontinent und Sicherheit erreichen: Die Europäische Union begrenzt bewusst massiv den Zugang für Schutzsuchende über “legale Fluchtrouten” auf Resettlement-Programme oder Humanitarian Admission Programmes. Gleichzeitig schottet die EU ihre Außengrenzen systematisch und kaum durchlässig ab. Dazu schreckt sie... […]
- Bäuerliche Betriebe bewahren, Agrarwende anpacken